Elektronische Patientenakte ePa - ungefragt? Petition im Bundestag noch bis 24.7.23

Unser Bundesgesundheitsministerium will unser Bestes - nämlich unsere Krankendaten; vollumfänglich, digital, zentral gespeichert; und das alles ungefragt!

Unser Bundesgesundheitsministerium will unser Bestes - nämlich unsere Krankendaten; vollumfänglich, digital, zentral gespeichert; und das alles ungefragt!

Das sieht das neue Digitalgesetz des Gesundheitsministers vor, es sollen (vorerst betrifft es gesetzlich Versicherte) sämtliche Daten aller Fachrichtungen gesammelt werden, also die letzte Glaukom-Untersuchung oder Brillenverversorgung beim Augenarzt, das aktuelle Belastungs-EKG beim Kardiologen - aber auch Daten zum letzten eingehenden Gespräch beim Hausarzt über psychische Belastungen samt möglichem Burn-out oder bestimmte sensible Untersuchungsergebnisse vom Gynäkologen oder Urologen.

Befüllen sollen die ePa (elektronische Patientenakte) die Ärzte und diese dann auf Server hochladen - Haftungsfrage ungeklärt, falls was passiert.

Diese - Ihre eigenen Daten - sind dann nicht mehr nur in der jeweiligen Arztpraxis vorhanden, sondern zusätzlich irgendwo in Deutschland (hoffentlich nur in Deutschland). Beim nächsten z. B. Augenarztbesuch wg. Bindehautentzündung im Urlaub am Chiemsee sind dann möglicherweise auch die emotionalen Gesprächsinhalte mit dem Hausarzt sichtbar....

Aber es kommt noch dicker: es haben dann auch andere Ihnen unbekannte Personen, Institute oder Organisationen Zugriff auf Ihre Daten, Forscher, Statistiker und eventuell weitere Personen - ohne Sie zu fragen! Bisher muss der Patient für Weitergaben von Daten sein Einverständnis geben (DSGVO) - nun soll alles automatisch und ohne weitere Informationen geschehen.

Meines Erachtens geht das gar nicht!

Zum einen wird die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt (wer erzählt dem Arzt dann noch was, wenn dies anschließend irgendwo auf Servern hochgeladen wird?), zum anderen werden - neben dem möglichen Benefit (Übersicht über z.B. bestimmte Erkrankungen in Deutschland) - dem Mißbrauch Tür und Tor geöffent. Es sind in der letzten Zeit diverse Gesundheitseinrichtung gehackt worden (Fall 1, Fall 2).

Geplant ist die OPT-OUT Lösung; d. h. der Patient müsste VOR Anlegen der ePA aktiv diesem Vorhaben widersprechen, wenn er denn rechtzeitig von der Sache erfährt - sonst ist es zu spät.

Geeigneter wäre die OPT-IN-Lösung, also die aktive Entscheidung des Patienten FÜR die ePa und VOR hochladen der ersten Daten, wenn man dies denn unbedingt will.

Aktuell läuft hierzu eine Petition auf den Seiten des Bundestages, die Sie mitzeichnen können. Weitere Informationen erhalten Sie bei "Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten" (dort oben links die "kleine Einführung" anklicken), die dieses Thema gründlich inkl. vieler Links beleuchten. Weitere Unterstützung hierzu kommt von der Freien Ärzteschaft und diversen weiteren Quellen.

 

Nachtrag Anfang August: Das Quorum wurde mit 58.188 Mitzeichnungen erreicht, der Petitionsausschluss des Deutschen Bundestags wird sich jetzt also damit befassen müssen.